Öffnungsverordnung aus juristischer Sicht: verfassungswidrig und nicht umsetzbar pfm Gesundheit, Innenpolitk 25. Mai 2021 3 Minutes Seit 19. Mai gelten in Österreich neue Regeln, die mit einer neuen Verordnung des Gesundheitsministers bekannt gemacht wurden. Die Bezeichnung Öffnungsverordnung ist irreführend und falsch, denn es werden auch eine Reihe von Verschärfungen vorgenommen. Zum Beispiel bei neuen Vorschriften […]