Wir stehen zusammen
Das Gemeindegesetz Vorarlbergs gibt unter §25 jeder Person die Möglichkeit, eine Petition an die Gemeinden Vorarlbergs zu stellen. Diese Möglichkeit habe ich wahrgenommen. Am 25.8.2021 wurde an alle Gemeinden die Petition “Sicherstellung der freien Impfentscheidung sowie der Gleichberechtigung von Geimpften und Ungeimpften” verschickt. Neben einer Sachverhaltsdarstellung und ergänzenden Informationen zur Entscheidungsfindung wurden auch die Ergebnisse […]
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Öffnungsverordnung aus juristischer Sicht: verfassungswidrig und nicht umsetzbar pfm Gesundheit, Innenpolitk 25. Mai 2021 3 Minutes Seit 19. Mai gelten in Österreich neue Regeln, die mit einer neuen Verordnung des Gesundheitsministers bekannt gemacht wurden. Die Bezeichnung Öffnungsverordnung ist irreführend und falsch, denn es werden auch eine Reihe von Verschärfungen vorgenommen. Zum Beispiel bei neuen Vorschriften […]
Die 5 bN nach Hamer, Links und Literaturhinweise
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