Written by Das Gemeindegesetz Vorarlbergs gibt unter §25 jeder Person die Möglichkeit, eine Petition an die Gemeinden Vorarlbergs zu stellen. Diese Möglichkeit habe ich wahrgenommen. Am 25.8.2021 wurde an alle Gemeinden die Petition “Sicherstellung der freien Impfentscheidung sowie der Gleichberechtigung von Geimpften und Ungeimpften” verschickt.
Neben einer Sachverhaltsdarstellung und ergänzenden Informationen zur Entscheidungsfindung wurden auch die Ergebnisse der Bürgerinitiative “s’Vorderland für Impffreiheit” ( ca. 85% der VorderländerInnen haben sich für eine freie Impfentscheidung ausgesprochen) angeführt.
Das wesentliche Anliegen ist:
1) Der Impfstatus von aktiven und zukünftigen Gemeindebediensteten der Gemeinde „Name der Gemeinde“ ist von den Personalverantwortlichen (BürgermeisterIn, Stadtamtsdirektor, Befugte, etc.. ) nicht abzufragen und darf keine Auswirkungen im beruflichen Umfeld der Gemeindebedinsteten haben. Es darf keine direkte oder indirekte Diskriminierung der Gemeindebediensteten in Bezug auf den Impfstatus vorgenommen werden.
Die weiteren Anliegen sowie die komplette Petition gibt’s auf der Downloadseite.
Weitere Details gibt’s unter https://www.impfinfo.at/Buergerinitiative/index.html
